{"id":2854,"date":"2026-03-11T17:45:09","date_gmt":"2026-03-11T16:45:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/?p=2854"},"modified":"2026-03-11T17:45:09","modified_gmt":"2026-03-11T16:45:09","slug":"zur-politischen-entwicklung-des-steuerrechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/zur-politischen-entwicklung-des-steuerrechts\/","title":{"rendered":"Zur politischen Entwicklung des Steuerrechts"},"content":{"rendered":"<div id=\"modal-ready\"><p><strong>Zur politischen Entwicklung des Steuerrechts<\/strong><\/p>\n<p>Seit der Dreierkoalition aus \u00d6VP, SP\u00d6 und Neos 2025 zeigen viele aus dem Finanzministerium kommenden neuen Gesetze eine eindeutige Handschrift:<\/p>\n<p>So wurde etwa ein eigener Umwidmungszuschlag f\u00fcr die Ver\u00e4u\u00dferung von Grundst\u00fccken eingef\u00fchrt. Dieser bedeutet, dass zun\u00e4chst der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung eines (umgewidmeten und daher wertvollen) Grundst\u00fccks zu ermitteln ist, dann aber dieser Gewinn um 30 % zu erh\u00f6hen ist. Es wird also mehr versteuert, als man \u00fcberhaupt verdient hat. Nach einem meiner Beitr\u00e4ge k\u00f6nnte dies als Versto\u00df gegen das Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip verfassungswidrig sein.<\/p>\n<p>Ebenso wurden bei der Grunderwerbsteuer neue Regeln f\u00fcr die \u00dcbertragung von Anteilen an Personen- und Kapitalgesellschaften eingef\u00fchrt. Damit werden Verk\u00e4ufe von Unternehmen deutlich verteuert und erschwert. Ein v\u00f6llig unn\u00f6tiger Schlag gegen den Wirtschaftsstandort \u00d6sterreich, der noch dazu kaum Geld bringen wird. Zur\u00fcck geht die Neuregelung auf eine 2022 von der Arbeiterkammer in Auftrag gegebene Studie. Das Geld der Arbeitnehmerinnen wird also zur Bek\u00e4mpfung von Unternehmen ausgegeben.<\/p>\n<p>Oftmals wird auch die Abschaffung der Pendlerf\u00f6rderung gefordert. Eine F\u00f6rderung f\u00fcr Pendler gibt es aber nicht. Vielmehr wird der Aufwand, den Pendler haben, um zur Arbeitsst\u00e4tte zu gelangen, abgegolten. Auch dies entspricht dem Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip.<\/p>\n<p>Ab 2026 gibt es bei der Vermietung von Luxuswohnungen (Kosten \u00fcber EUR 2.000.000) keinen Vorsteuerabzug mehr. Auch damit wird die Wirtschaft nur behindert. Eine gehobene Wohnung in bestimmten Landeshauptst\u00e4tten erreicht bald mal dieses Preisniveau. Noch dazu ist nach wie vor nicht klar, ob der genannte Wert inklusive oder exklusive Umsatzsteuer zu verstehen ist. Interessant dazu: Die Neuregelung wurde im Betrugsbek\u00e4mpfungsgesetz umgesetzt. Noch besser, in einem Interview hat der Finanzminister die Regelung mit dem notwendigen Kampf gegen Steuerbetr\u00fcger begr\u00fcndet. Merke: Unternehmer, die auf Basis des Unionsrechts und des UStG, ausgelegt durch EuGH und VwGH, den Vorsteuerabzug zu Recht erhalten, sind nach Meinung des Finanzministers Betr\u00fcger.<\/p>\n<p>Was ist die Gemeinsamkeit dieser Regelungen: Sie lassen sich wohl nur durch Klassenkampf erkl\u00e4ren. Seltsam allemal.<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zur politischen Entwicklung des Steuerrechts Seit der Dreierkoalition aus \u00d6VP,  [&#8230;]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2854"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2854"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2854\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2855,"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2854\/revisions\/2855"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2854"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2854"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2854"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}