{"id":2637,"date":"2025-06-24T12:29:47","date_gmt":"2025-06-24T10:29:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/keine-umsatzsteuerpflicht-bei-ausbildungskostenrueckersatz\/"},"modified":"2025-06-24T12:29:47","modified_gmt":"2025-06-24T10:29:47","slug":"keine-umsatzsteuerpflicht-bei-ausbildungskostenrueckersatz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/keine-umsatzsteuerpflicht-bei-ausbildungskostenrueckersatz\/","title":{"rendered":"Keine Umsatzsteuerpflicht bei Ausbildungskostenr\u00fcckersatz?"},"content":{"rendered":"

Wird ein Dienstverh\u00e4ltnis durch den Arbeitnehmer beendet, so kann er zur Leistung eines Ausbildungskostenr\u00fcckersatzes verpflichtet werden. Dieser Kostenr\u00fcckersatz muss nicht mehr umsatzsteuerpflichtig behandelt werden.<\/p>\n

Der geleistete R\u00fcckersatz unterlag bisher der Umsatzsatzsteuer, das hei\u00dft, der Arbeitgeber musste dem Arbeitnehmer bei Verrechnung des Kostenr\u00fcckersatzes Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Laut einer Anfragebeantwortung durch das Bundesministerium f\u00fcr Finanzen (BMF) wird diese Rechtsansicht aber nunmehr nicht mehr geteilt.<\/p>\n

Ausbildungskostenr\u00fcckersatz<\/strong><\/p>\n

Arbeitgeber k\u00f6nnen unter gewissen Voraussetzungen die Kosten f\u00fcr Ausbildungen ihrer Arbeitnehmer bei der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zur\u00fcckfordern. Hierbei muss eine auf die konkrete Ausbildungsma\u00dfnahme bezogene R\u00fcckzahlungspflicht mit dem Arbeitnehmer vereinbart werden<\/strong>. Die Kosten k\u00f6nnen dann r\u00fcckgefordert werden, wenn dem Arbeitnehmer durch die Ausbildung Spezialkenntnisse theoretischer oder praktischer Art vermittelt werden. Diese Kenntnisse m\u00fcssen in einem anderen Unternehmen bzw. bei einer selbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit einsetzbar sein und zus\u00e4tzlich dem Arbeitnehmer objektiv bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erm\u00f6glichen.
Der Arbeitgeber kann, sofern dies vereinbart wurde, dann vor allem Kursgeb\u00fchren, Reisekosten und Lohnkosten w\u00e4hrend der Ausbildung vom Arbeitnehmer zur\u00fcckfordern. Letztlich setzt die R\u00fcckforderung eine durch den Arbeitnehmer verursachte Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses<\/strong> innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach der erfolgten Ausbildung voraus. Der Zeitraum muss hierbei angemessen sein und darf im Normalfall nur maximal vier Jahre<\/strong> betragen. Der R\u00fcckzahlungsbetrag vermindert sich monatlich und linear mit dem Verstreichen der Bindungsdauer.
Aus umsatzsteuerlicher Sicht unterlag bisher die R\u00fcckerstattung von Ausbildungskosten der Umsatzsteuerpflicht. Dies geht aus der zuvor ergangenen Rechtsprechung hervor, da ein Leistungsaustausch zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vorliegt. Der Arbeitnehmer erh\u00e4lt eine Ausbildung und der Arbeitgeber ein Entgelt f\u00fcr eine Sachleistung. Die Kompensationszahlung des Arbeitnehmers gilt nicht als (echter) Schadenersatz. F\u00fcr den Arbeitnehmer erh\u00f6hte sich die R\u00fcckzahlung um den Betrag der Umsatzsteuer.<\/p>\n

Nicht steuerbarer Schadenersatz<\/strong><\/p>\n

In einer Anfrage an das BMF ging es darum, ob es bei nicht vorsteuerabzugsberechtigten Arbeitgebern (z.B. einer Bank) zu einer Doppelbesteuerung im Zusammenhang mit einem Ausbildungskostenr\u00fcckersatz kommt, da der Arbeitgeber keinen Vorsteuerabzug f\u00fcr die Ausbildung geltend machen kann, aber beim Ausbildungskostenr\u00fcckersatz dennoch Umsatzsteuer verrechnen und abf\u00fchren muss. Das BMF h\u00e4lt dazu fest, dass bei einem aufgrund einer K\u00fcndigung zu zahlenden Ausbildungskostenr\u00fcckersatz kein direkter Zusammenhang zwischen der Zahlung des R\u00fcckersatzes und einer Leistung des Arbeitgebers gegeben ist. Vielmehr handelt es sich hierbei um einen nicht steuerbaren Schadenersatz. Echter Schadenersatz wird auf Grund einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung, f\u00fcr einen Schaden einstehen zu m\u00fcssen, geleistet. <\/p>\n

Anmerkung<\/strong>
Die Beantwortung des BMF kommt zu einem \u00fcberraschenden Ergebnis, welches der bisherigen Rechtsprechung widerspricht. Da eine Anfragebeantwortung des BMF keine gesetzliche Bindung entfaltet, sondern lediglich die Ansicht der Finanzverwaltung widerspiegelt, sollte die BMF-Information kritisch betrachtet werden. Das Bundesfinanzgericht muss n\u00e4mlich nicht der Ansicht der Finanzverwaltung folgen.<\/strong><\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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