{"id":2553,"date":"2025-04-17T14:12:09","date_gmt":"2025-04-17T12:12:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/verschaerfungen-im-finanzstrafbereich\/"},"modified":"2025-04-17T14:12:09","modified_gmt":"2025-04-17T12:12:09","slug":"verschaerfungen-im-finanzstrafbereich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/verschaerfungen-im-finanzstrafbereich\/","title":{"rendered":"Versch\u00e4rfungen im Finanzstrafbereich"},"content":{"rendered":"<div id=\"modal-ready\"><p>Mit dem Betrugsbek\u00e4mpfungsgesetz 2024 wurde eine neue Finanzordnungswidrigkeit eingef\u00fchrt, die auch die Erstellung und Verwendung von Schein- und Deckungsrechnungen unter Strafe stellt.<\/p>\n<p>Dies trifft jedoch nicht nur betr\u00fcgerische Unternehmen, sondern zwingt auch redliche Unternehmen, erhaltene Rechnungen auf ihre inhaltliche und steuerliche Richtigkeit hin zu pr\u00fcfen, um kein finanzstrafrechtliches Risiko einzugehen.<br \/>Laut der neuen Bestimmung des Finanzstrafgesetzes macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer mit dem Vorsatz, einen Gesch\u00e4ftsvorgang vorzut\u00e4uschen oder dessen wahren Gehalt zu verschleiern, f\u00fcr abgaben- oder monopolrechtlich zu f\u00fchrende B\u00fccher oder Aufzeichnungen <strong>Belege verf\u00e4lscht, falsche oder unrichtige Belege herstellt oder verf\u00e4lschte, falsche oder unrichtige Belege verwendet<\/strong>. Bei Verst\u00f6\u00dfen drohen Geldstrafen von bis zu \u20ac 100.000. <\/p>\n<p><strong>Belegf\u00e4lschung<\/strong><\/p>\n<p>Einen echten Beleg verf\u00e4lscht, wer dessen Inhalt unbefugt ab\u00e4ndert und zugleich den Anschein erweckt, als stamme sein jetziger Inhalt vom Aussteller. Ein <strong>Beleg ist falsch<\/strong>, wenn scheinbarer und wirklicher Aussteller nicht identisch sind. Ein <strong>Beleg ist unrichtig<\/strong>, wenn eine inhaltlich unrichtige Tatsache als richtig dargestellt wird (\u201eLugurkunde\u201c).<br \/>Unter Verwendung wird auch das Aush\u00e4ndigen oder \u00dcberlassen solcher Belege an Dritte verstanden. Unter Belege sind alle Dokumente zu verstehen, die als Grundlage f\u00fcr die gesetzliche Buchhaltung dienen. Dazu z\u00e4hlen insbesondere Rechnungen, Kassenbelege, Frachtbriefe\/Transportnachweise oder Lohnabrechnungen.<\/p>\n<p><strong>Vorsorgema\u00dfnahmen<\/strong><\/p>\n<p>Die Regelung betrifft nicht nur b\u00f6swillige (Schein)Unternehmen, die selbst aktiv solche Malversationen durchf\u00fchren und etwa bewusst Scheinrechnungen f\u00fcr nicht erbrachte Leistungen ausstellen oder \u201eKick-Back-Zahlungen\u201c verlangen\/erhalten, damit andere Unternehmen einen unzul\u00e4ssigen Vorsteuerabzug geltend machen k\u00f6nnen. Da die Finanzordnungswidrigkeit auch schon die (vors\u00e4tzliche) Verwendung von unrichtigen Belegen bestraft, <strong>sollten alle Unternehmer verst\u00e4rkt die Richtigkeit von Unterlagen<\/strong>, wie Rechnungen, sowie relevante Datenbanken (Liste der Scheinunternehmer des Finanzministeriums) <strong>pr\u00fcfen<\/strong>, um nicht ungewollt in eine problematische Situation zu geraten. <\/p>\n<p><strong>Umsatzsteuerliche Aspekte<\/strong><\/p>\n<p>Insbesondere aus Sicht der Umsatzsteuer ist nicht nur vom Rechnungsaussteller, sondern auch vom Empf\u00e4nger der Rechnung <strong>darauf zu achten, dass eine korrekte Rechnung vorliegt<\/strong>. Wird etwa eine Rechnung zu Unrecht mit Umsatzsteuer ausgestellt, obwohl eigentlich eine Umsatzsteuerbefreiung oder das Reverse Charge System anzuwenden w\u00e4re, so darf der Rechnungsempf\u00e4nger den <strong>Vorsteuerabzug aus dieser falschen Rechnung nicht geltend machen<\/strong>. Tut er dies dennoch, verwendet er insofern einen unrichtigen Beleg und k\u00f6nnte sich unter bestimmten Umst\u00e4nden der oben beschriebenen Finanzordnungswidrigkeit schuldig machen.<\/p>\n<p><strong>Fazit<br \/><\/strong><br \/>Durch die neue Finanzordnungswidrigkeit wird die Strafbarkeit in das bisher straflose Vorbereitungsstadium vorverlegt, da nun unter Umst\u00e4nden bereits die Verbuchung einer falschen Rechnung in der Buchhaltung geahndet werden kann. Somit <strong>besteht f\u00fcr alle Unternehmen die Notwendigkeit, regelm\u00e4\u00dfige Pr\u00fcfmechanismen zu etablieren<\/strong>, um die Korrektheit von Rechnungen und Belegen, die in das Rechenwerk Eingang finden, zu gew\u00e4hrleisten und somit finanzstrafrechtliche Risiken zu minimieren.<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit dem Betrugsbek\u00e4mpfungsgesetz 2024 wurde eine neue Finanzordnungswidrigkeit eingef\u00fchrt, die auch die Erstellung und Verwendung von Schein- und Deckungsrechnungen unter Strafe stellt.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":2554,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[25],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2553"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2553"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2553\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2554"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2553"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2553"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2553"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}