{"id":2450,"date":"2024-11-20T15:29:40","date_gmt":"2024-11-20T14:29:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/photovoltaikanlagen-einer-koerperschaft-oeffentlichen-rechts\/"},"modified":"2024-11-20T15:29:40","modified_gmt":"2024-11-20T14:29:40","slug":"photovoltaikanlagen-einer-koerperschaft-oeffentlichen-rechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/photovoltaikanlagen-einer-koerperschaft-oeffentlichen-rechts\/","title":{"rendered":"Photovoltaikanlagen einer K\u00f6rperschaft \u00f6ffentlichen Rechts"},"content":{"rendered":"<div id=\"modal-ready\"><p>Das Bundesfinanzgericht (BFG) hatte in einem Verfahren zu entscheiden, ob der Betrieb von Photovoltaikanlagen ein Betrieb gewerblicher Art (BgA) einer K\u00f6rperschaft \u00f6ffentlichen Rechts (K\u00f6R) sein kann.<\/p>\n<p>Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Marktgemeinde, welche im Jahr 2012 <strong>Photovoltaikanlagen auf 13 unterschiedlichen Standorten<\/strong> errichtet hat. Den daraus erzeugten Strom verkaufte sie an den Energieversorger. Der Strom wurde daher in das \u00f6rtliche Stromnetz eingespeist. <strong>Gleichzeitig betrieb die Marktgemeinde einen Kanalbetrieb als Hoheitsbetrieb<\/strong>. Den f\u00fcr den Kanalbetrieb ben\u00f6tigten Strom bezog sie wiederum vom Energieversorger. Mangels eigener verf\u00fcgbarer Elektrizit\u00e4tsleistung konnte die Marktgemeinde den Strom nicht selbst direkt von den Photovoltaikanlagen zu dem Kanalbetrieb leiten. Fraglich war daher, ob der Betrieb der Photovoltaikanlagen einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) darstellt. <\/p>\n<p><strong>Betrieb gewerblicher Art<\/strong><\/p>\n<p>Ein BgA ist jede Einrichtung, die wirtschaftlich selbst\u00e4ndig ist und ausschlie\u00dflich oder \u00fcberwiegend einer nachhaltigen privatwirtschaftlichen T\u00e4tigkeit von wirtschaftlichem Gewicht bzw. zur Erzielung von Einnahmen dient und nicht der Land- und Forstwirtschaft angeh\u00f6rt. Ein BgA kann nur von einer K\u00f6R betrieben werden.<br \/>K\u00f6Rs sind etwa Gebietsk\u00f6rperschaften (Bund, L\u00e4nder, Gemeinden) oder Personalk\u00f6rperschaften (Sozialversicherungstr\u00e4ger und Berufsvertretungen wie Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer).<br \/>BgAs unterliegen der unbeschr\u00e4nkten K\u00f6rperschaftsteuerpflicht und sind somit gleichgestellt mit privaten Wirtschaftsunternehmen. Im Gegensatz dazu unterliegen K\u00f6Rs im Bereich ihrer Hoheitsbetriebe (zB Wasserwerke, Anstalten zur M\u00fcllbeseitigung oder Stra\u00dfenreinigung) der beschr\u00e4nkten Steuerpflicht. Stellen die Photovoltaikanlagen nun einen BgA der Marktgemeinde dar, unterliegt dieser Betrieb der unbeschr\u00e4nkten K\u00f6rperschaftsteuerpflicht. Die Beurteilung, ob ein BgA vorliegt, erfordert demnach immer eine Einzelfallbeurteilung anhand der oben genannten Kriterien.<\/p>\n<p><strong>Wirtschaftlich selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit<\/strong><\/p>\n<p>Das BFG f\u00fchrte aus, dass der Betrieb der Photovoltaikanlagen eine wirtschaftlich selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit darstellt, weil er unabh\u00e4ngig vom Kanalbetrieb besteht. Der gesamte erzeugte Strom wird in das Ortsnetz eingespeist, wodurch nicht von einer blo\u00dfen Versorgung des Kanalbetriebs ausgegangen werden kann. Auch das Kriterium der Nachhaltigkeit ist erf\u00fcllt, da die Anlage seit 2012 laufend Strom erzeugt und einspeist. Durch die entgeltliche Weitergabe an den Energieversorger ist auch von einer Einnahmenerzielungsabsicht auszugehen. Gewinnabsicht ist hingegen nicht erforderlich.<br \/>Die Anlage geh\u00f6rte auch nicht der Land- und Forstwirtschaft an. Aufgrund dieser Ausf\u00fchrungen beurteilte das BFG die <strong>Photovoltaikanlage als BgA, welcher der unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht unterliegt<\/strong>. <br \/>Abschlie\u00dfend f\u00fchrte das BFG noch an, dass trotz der 13 unterschiedlichen Standorte der Photovoltaikanlagen von einem einheitlichen BgA auszugehen ist, bei dem auch eine einheitliche Gewinnermittlung vorzunehmen ist. Eine Zusammenfassung mehrerer Einrichtungen ist n\u00e4mlich nur m\u00f6glich, wenn nach dem Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung besteht. <\/p>\n<p><strong>Hinweis<\/strong>: Die Qualifikation, ob ein Betrieb einen BgA oder Hoheitsbetrieb darstellt, ist von umfassender Bedeutung, unterliegen die beiden Arten doch einer unterschiedlichen Besteuerung.<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bundesfinanzgericht (BFG) hatte in einem Verfahren zu entscheiden, ob der Betrieb von Photovoltaikanlagen ein Betrieb gewerblicher Art (BgA) einer K\u00f6rperschaft \u00f6ffentlichen Rechts (K\u00f6R) sein kann.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":2451,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[25],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2450"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2450"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2450\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2451"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2450"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2450"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2450"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}