{"id":2318,"date":"2024-06-18T13:11:01","date_gmt":"2024-06-18T11:11:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/keine-kest-pflicht-bei-gewinnausschuettungen-an-nichtgesellschafter\/"},"modified":"2024-06-18T13:11:01","modified_gmt":"2024-06-18T11:11:01","slug":"keine-kest-pflicht-bei-gewinnausschuettungen-an-nichtgesellschafter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/keine-kest-pflicht-bei-gewinnausschuettungen-an-nichtgesellschafter\/","title":{"rendered":"Keine KESt-Pflicht bei Gewinnaussch\u00fcttungen an Nichtgesellschafter"},"content":{"rendered":"

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hatte k\u00fcrzlich zu beurteilen, ob m\u00f6gliche verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen an einen faktischen \u201eMachthaber\u201c, der jedoch keine Gesellschafterstellung innehat, der Kapitalertragsteuer (KESt) unterliegen.<\/p>\n

Im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung bei einer GmbH wurde vom Finanzamt festgestellt, dass in Eingangsrechnungen zu hohe Betr\u00e4ge ausgewiesen und diese als Deckungsrechnungen f\u00fcr Schwarzarbeit verwendet wurden. Die entsprechenden Betr\u00e4ge waren daher laut Finanzamt als verdeckte Aussch\u00fcttungen anzusehen.
Der im Firmenbuch eingetragene Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sagte aus, dass die Gesch\u00e4fte nicht von ihm, sondern von einem bei der GmbH geringf\u00fcgig besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer und dessen Bruder durchgef\u00fchrt worden waren. Das Finanzamt qualifizierte daher die beiden Personen als faktische Gesellschafter und ging von einem Zufluss der verdeckten Aussch\u00fcttungen bei diesen aus. Nachdem die GmbH verm\u00f6genslos war, wurde einem der faktischen Gesellschafter f\u00fcr seinen Teil der verdeckten Aussch\u00fcttungen KESt in erheblicher H\u00f6he vorgeschrieben, wogegen dieser Beschwerde erhob.<\/strong><\/p>\n

Entscheidung des BFG<\/strong><\/p>\n

Fraglich war im gegenst\u00e4ndlichen Fall, ob einem faktischen Gesellschafter die f\u00fcr verdeckte Aussch\u00fcttungen anfallende KESt \u00fcberhaupt vorgeschrieben werden kann. Grunds\u00e4tzlich sind Kapitalertr\u00e4ge auf Ebene des Schuldners der Kapitalertr\u00e4ge, also gegenst\u00e4ndlich auf Ebene der GmbH als Abzugsverpflichtete, abzuziehen. Nur in Ausnahmef\u00e4llen kann die KESt dem Empf\u00e4nger der Kapitalertr\u00e4ge direkt vorgeschrieben werden<\/strong>, beispielsweise wenn der Empf\u00e4nger wei\u00df, dass die abzugsverpflichtete GmbH die einbehaltene KESt nicht vorschriftsm\u00e4\u00dfig abgef\u00fchrt hat und dies dem Finanzamt nicht unverz\u00fcglich mitteilt. <\/p>\n

Das BFG stellte jedoch unter Verweis auf einschl\u00e4gige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) fest, dass Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen auch bei verdeckten Aussch\u00fcttungen nur dann vorliegen k\u00f6nnen, wenn die Zuwendungen der Gesellschaft einem Gesellschafter zuflie\u00dfen. Ein rechtlicher oder tats\u00e4chlicher \u201eMachthaber\u201c kann kein Empf\u00e4nger von Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen sein. Nur bei einem Naheverh\u00e4ltnis zum Gesellschafter k\u00f6nnten Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen vorliegen, die dann jedoch dem eingetragenen Gesellschafter selbst zugerechnet w\u00fcrden. Vielmehr ist auf Ebene des Nichtgesellschafters die Besteuerung aufgrund einer anderen Einkunftsart zu pr\u00fcfen, etwa Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger oder nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb.
Da das BFG in seiner Entscheidung an die \u201eBeschwerdesache\u201c, also den Inhalt des bek\u00e4mpften Bescheides, in dem lediglich die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer erfolgte, gebunden war, konnte es diese Pr\u00fcfung jedoch nicht vornehmen und der Bescheid war zur G\u00e4nze aufzuheben. Das Finanzamt hat gegen die Entscheidung des BFG Amtsrevision an den VwGH erhoben, dessen Entscheidung abzuwarten bleibt.<\/p>\n

Fazit<\/strong>
Das BFG best\u00e4tigte in seiner Entscheidung die herrschende Ansicht der Literatur sowie die Rechtsprechung des VwGH, wonach ein blo\u00dfer \u201eMachthaber\u201c ohne Gesellschafterstellung nicht der Empf\u00e4nger von Kapitalertr\u00e4gen sein kann<\/strong>. Dies f\u00fchrt aber nicht zu g\u00e4nzlich steuerfreien Zuwendungen. Vielmehr ist je nach Sachverhalt die Besteuerung auf Grundlage einer anderen Einkunftsart zu pr\u00fcfen. Im Falle eines Naheverh\u00e4ltnisses zum eingetragenen Gesellschafter k\u00f6nnen unter Umst\u00e4nden dennoch Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen vorliegen, die jedoch diesem und nicht dem \u201eMachthaber\u201c zuzurechnen w\u00e4ren<\/strong>.<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hatte k\u00fcrzlich zu beurteilen, ob m\u00f6gliche verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen an einen faktischen \u201eMachthaber\u201c, der jedoch keine Gesellschafterstellung innehat, der Kapitalertragsteuer (KESt) unterliegen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":2319,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[25],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2318"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2318"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2318\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2319"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2318"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2318"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2318"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}