{"id":2133,"date":"2023-11-16T16:19:58","date_gmt":"2023-11-16T15:19:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/regress-gegenueber-gesellschaftern\/"},"modified":"2023-11-16T16:19:58","modified_gmt":"2023-11-16T15:19:58","slug":"regress-gegenueber-gesellschaftern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/regress-gegenueber-gesellschaftern\/","title":{"rendered":"Regress gegen\u00fcber Gesellschaftern"},"content":{"rendered":"

Bei Rechtsverh\u00e4ltnissen und Gesch\u00e4ften zwischen Gesellschaftern und ihrer Gesellschaft muss immer auf Fremd\u00fcblichkeit geachtet werden. Andernfalls kann eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung vorliegen und eine KESt-Belastung entstehen.<\/p>\n

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hatte \u00fcber eine Beschwerde gegen den Haftungsbescheid betreffend Kapitalertragsteuer (KESt) zu entscheiden. Die Fragestellung betraf die potenzielle verdeckte Aussch\u00fcttung einer GmbH an ihren Gesellschafter, welche sich aus dem Unterlassen eines Regresses der GmbH gegen\u00fcber ihrem Gesellschafter ergeben k\u00f6nnte<\/strong>. <\/p>\n

G ist Gesellschafter der 1 GmbH, welche wiederum Gesellschafterin von drei Tochtergesellschaften ist (2A GmbH, 2B GmbH, 2C GmbH). G fungiert dabei in der 1- und 2A GmbH als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Die Schwestergesellschaften der 2A GmbH – 2B GmbH und 2C GmbH – sind mittlerweile insolvent.
F\u00fcr die Bank-Verbindlichkeiten dieser zwei Schwestergesellschaften hafteten die 2A GmbH und die 1 GmbH (Muttergesellschaft) als B\u00fcrge und Zahler. Zus\u00e4tzlich gew\u00e4hrte G der Bank eine Hypothek auf ihm geh\u00f6renden Liegenschaften.<\/p>\n

Insolvenz der Schwestergesellschaften<\/strong><\/p>\n

Die Insolvenz der Schwestergesellschaften f\u00fchrte dazu, dass die Bank zwar die Haftung gegen\u00fcber der 2A GmbH geltend machte, nicht jedoch die Hypothek des G. Die 2A GmbH leistete aufgrund ihrer Haftung Zahlungen an die Bank. Nach Tilgung der Schuld durch die 2A GmbH wurde die Hypothek auf den Liegenschaften des G gel\u00f6scht.
Da die 2A GmbH ihren Regress gegen ihren (mittelbaren) Gesellschafter G nicht geltend machte und die Regressforderung der 2A GmbH gegen\u00fcber G auch nicht in der Bilanz der 2A GmbH ausgewiesen wurde, wertete das Finanzamt diese Beg\u00fcnstigung des G als verdeckte Aussch\u00fcttung<\/strong> der 2A GmbH an G.
Das BFG gab der dagegen erhobenen Beschwerde inhaltlich nicht recht und best\u00e4tigte vielmehr die Sicht des Finanzamts: Die Einkommensermittlung ist unabh\u00e4ngig davon, ob das Einkommen offen oder verdeckt verteilt, entnommen oder anderweitig verwendet wird.<\/p>\n

Tatbestandmerkmale f\u00fcr verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung<\/strong><\/p>\n

Das Gesetz selbst enth\u00e4lt keine Definition des Begriffs der verdeckten Aussch\u00fcttung. Die Rechtsprechung und Literatur hat daher folgende Tatbestandmerkmale herausgearbeitet: Eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung liegt vor, wenn au\u00dferhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einem Anteilseigner oder einer einem Anteilseigner nahestehenden Person ein Vorteil gew\u00e4hrt wird, der das Verm\u00f6gen der K\u00f6rperschaft mindert oder eine Verm\u00f6gensvermehrung verhindert<\/strong> und dies durch die Anteilseignerschaft veranlasst ist. Zudem muss eine auf Vorteilsgew\u00e4hrung gerichtete Willensentscheidung der K\u00f6rperschaft zugrunde liegen. Eine durchgeleitete verdeckte Aussch\u00fcttung liegt vor, wenn eine Tochtergesellschaft dem Anteilseigner der Muttergesellschaft Verm\u00f6gensvorteile zuwendet.<\/p>\n

Wurden f\u00fcr eine Forderung von mehreren Sicherheitsgebern Sicherheiten bestellt, gilt das Prinzip der Gleichwertigkeit und ein Regress der Sicherheitsgeber untereinander ist der Normalfall<\/strong>. Im gegenst\u00e4ndlichen Fall wurde die 2A GmbH als B\u00fcrge und Zahler in Anspruch genommen. Durch die Tilgung der Schuld durch die 2A GmbH fiel die Hypothek des G weg, wodurch generell ein Regressanspruch der 2A GmbH gegen\u00fcber G bestand, der von der 2A GmbH aber nicht in Anspruch genommen wurde. Fremde Dritte hingegen h\u00e4tten untereinander nicht auf einen Regress verzichtet<\/strong>. Das objektive und subjektive Tatbild der verdeckten Aussch\u00fcttung war somit erf\u00fcllt. Die abschlie\u00dfende Kl\u00e4rung dieser Rechtsfrage durch den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) bleibt abzuwarten.<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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