{"id":1690,"date":"2022-06-20T15:28:31","date_gmt":"2022-06-20T13:28:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/betriebsausgabenabzugsverbot-fuer-sozialplan-abfertigungen-gleichheitswidrig\/"},"modified":"2022-06-20T15:28:31","modified_gmt":"2022-06-20T13:28:31","slug":"betriebsausgabenabzugsverbot-fuer-sozialplan-abfertigungen-gleichheitswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/betriebsausgabenabzugsverbot-fuer-sozialplan-abfertigungen-gleichheitswidrig\/","title":{"rendered":"Betriebsausgabenabzugsverbot f\u00fcr Sozialplan-Abfertigungen gleichheitswidrig"},"content":{"rendered":"<div id=\"modal-ready\"><p>2014 wurde der Betriebsausgabenabzug von freiwilligen Abfertigungen (\u201eGolden Handshakes\u201c) eingeschr\u00e4nkt. Allerdings wurden davon auch Abfertigungen im Rahmen von Sozialpl\u00e4nen erfasst. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hob nun diese Betriebsausgabeneinschr\u00e4nkung f\u00fcr Sozialplanzahlungen mit Wirkung zum 1.1.2023 als gleichheitswidrig auf.<\/p>\n<p>Ein Sozialplan ist eine Betriebsvereinbarung, mit der Ma\u00dfnahmen festgelegt werden, welche die Folgen einer Betriebs\u00e4nderung verhindern, beseitigen oder mildern sollen. Unter Betriebs\u00e4nderung versteht man etwa das Einschr\u00e4nken oder Stilllegen des ganzen Betriebes oder von Betriebsteilen, das Aufl\u00f6sen einer solchen Zahl von Arbeitsverh\u00e4ltnissen, die eine Meldung nach dem Fr\u00fchwarnsystem erfordert oder das Verlegen des ganzen Betriebes oder von Betriebsteilen.<br \/>F\u00fcr den Abschluss und auch die Erzwingung eines Sozialplanes m\u00fcssen in einem Betrieb mit Betriebsrat dauernd <strong>mindestens 20 Arbeitnehmer<\/strong> besch\u00e4ftigt sein und es muss eine Betriebs\u00e4nderung (wie oben) vorliegen, die wesentliche Nachteile f\u00fcr alle Arbeitnehmer oder f\u00fcr einen erheblichen Teil der Arbeitnehmerschaft mit sich bringt. M\u00f6gliche Inhalte eines Sozialplanes k\u00f6nnen freiwillige Abfertigungen, \u00dcberbr\u00fcckungshilfen oder der Ersatz von Umschulungs-, Bewerbungs- und Ausbildungskosten sein.<\/p>\n<p><strong>VfGH: Sachlich nicht begr\u00fcndbare Differenzierungen<\/strong><\/p>\n<p>Der VfGH hat die Gleichsetzung von Sozialplanabfertigungen und freiwilligen individuell vereinbarten Abfertigungen (\u201eGolden Handshakes\u201c) als gleichheitswidrig erkannt, da die Einschr\u00e4nkung des Betriebsausgabenabzugs aufgrund der unterschiedlichen Funktion und Zielsetzung von Sozialplanabfertigungen, auf deren Gew\u00e4hrung der Arbeitgeber nur eingeschr\u00e4nkt Einfluss nehmen kann und die &#8211; so eine Einigung nicht erzielt werden kann &#8211; vor der Schlichtungsstelle erzwingbar sind, nicht durch einen gew\u00fcnschten Lenkungseffekt gerechtfertigt werden kann. <br \/>Entgegen der Auffassung der Bundesregierung sind Sozialplanabfertigungen nicht blo\u00dfe Funktion der Leistungsf\u00e4higkeit, sondern Ergebnis eines Gerechtigkeits- und Solidarit\u00e4tsaspekte ber\u00fccksichtigenden Interessenausgleiches. Individuell vereinbarte Abfertigungen im Zuge einer Arbeitgeberk\u00fcndigung einerseits und Sozialplanabfertigungen im Zuge einer Betriebs\u00e4nderung andererseits d\u00fcrfen daher laut VfGH nicht gleich behandelt werden. Vielmehr f\u00fchrt die derzeitige Regelung zu sachlich nicht begr\u00fcndbaren Differenzierungen.<\/p>\n<p>Die Aufhebung der Gesetzesstelle <strong>tritt allerdings erst mit 31.12.2022 in Kraft<\/strong>, da dem Gesetzgeber bis dahin eine Reparaturfrist einger\u00e4umt wurde. Mit Ausnahme des Anlassfalles ist daher auf alle anderen, bis zum 31.12.2022 verwirklichten F\u00e4lle die verfassungswidrige Norm weiterhin anzuwenden.<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>2014 wurde der Betriebsausgabenabzug von freiwilligen Abfertigungen (\u201eGolden Handshakes\u201c) eingeschr\u00e4nkt. Allerdings wurden davon auch Abfertigungen im Rahmen von Sozialpl\u00e4nen erfasst. 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