{"id":1459,"date":"2021-11-22T19:58:42","date_gmt":"2021-11-22T18:58:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/straffreiheit-bei-fehlerhaften-covid-19-foerderantraegen\/"},"modified":"2021-11-22T19:58:42","modified_gmt":"2021-11-22T18:58:42","slug":"straffreiheit-bei-fehlerhaften-covid-19-foerderantraegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/straffreiheit-bei-fehlerhaften-covid-19-foerderantraegen\/","title":{"rendered":"Straffreiheit bei fehlerhaften COVID-19-F\u00f6rderantr\u00e4gen"},"content":{"rendered":"<div id=\"modal-ready\"><p>Wenn ein Unternehmer bei der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG)<br \/>\neinen Zuschuss erhalten hat, ihm dieser jedoch nicht oder nicht in voller H\u00f6he zusteht (weil er<br \/>\netwa nicht antragsberechtigt war oder eine Korrektur hinsichtlich der H\u00f6he des erhaltenen<br \/>\nZuschusses notwendig ist), besteht die M\u00f6glichkeit, den Zuschuss g\u00e4nzlich oder teilweise<br \/>\nzur\u00fcckzuzahlen.<\/p>\n<p>Wenn ein Unternehmer bei der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) einen Zuschuss erhalten hat, ihm dieser jedoch nicht oder nicht in voller H\u00f6he zusteht (weil er etwa nicht antragsberechtigt war oder eine Korrektur hinsichtlich der H\u00f6he des erhaltenen Zuschusses notwendig ist), besteht die M\u00f6glichkeit, den Zuschuss g\u00e4nzlich oder teilweise zur\u00fcckzuzahlen.<\/p>\n<p>Mit der Korrekturmeldung wird die R\u00fcckzahlung an die COFAG offengelegt und der Unternehmer erh\u00e4lt eine Best\u00e4tigung der R\u00fcckzahlung von der COFAG.<\/p>\n<p><strong>Voraussetzungen, die bei einer Korrekturmeldung erf\u00fcllt sein m\u00fcssen:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><strong>Vollst\u00e4ndiger Antrag<\/strong> von finanziellen Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung (d.h. Lockdown-Umsatzersatz, Lockdown-Umsatzersatz II, Ausfallsbonus, Verlustersatz, Fixkostenzuschuss I sowie Fixkostenzuschuss 800.000), die durch die COFAG bereits zur G\u00e4nze ausbezahlt wurde\/n, d.h. alle Tranchen des jeweiligen Zuschusses wurden bereits eingebracht und ausbezahlt.\n<\/li>\n<li><strong>Fehlende oder Wegfall der Antragsberechtigung<\/strong> (dann R\u00fcckzahlung zu 100 %) bzw. \u00c4nderungen der Voraussetzungen, wodurch eine Korrektur hinsichtlich der H\u00f6he des erhaltenen Zuschusses notwendig ist (dann Teilr\u00fcckzahlung).\n<\/li>\n<li>Der <strong>Korrekturbetrag<\/strong> muss vor Einbringen der Korrekturmeldung <strong>zur\u00fcckbezahlt<\/strong> werden:<br \/> \u00a0\u00a0&#8211; Absender: Antragsteller bzw. Steuerberater\/Wirtschaftspr\u00fcfer\/Bilanzbuchhalter<br \/> \u00a0\u00a0&#8211; Empf\u00e4nger: COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG)<br \/> \u00a0\u00a0&#8211; Empf\u00e4ngerkonto: der Korrekturbetrag ist unbedingt auf dasselbe Konto zu \u00fcberweisen, auf dem der entsprechende Zuschuss erhalten wurde.<br \/> \u00a0\u00a0&#8211; Verwendungszweck: Um eine eindeutige und rasche Zuordnung sicherzustellen, ist jener Verwendungszweck anzugeben, welcher f\u00fcr die \u00dcberweisung auf das Konto verwendet wurde. Sollte dieser nicht verf\u00fcgbar sein, ist unter Verwendungszweck das entsprechende Zuschussprodukt sowie die Steuernummer anzugeben (z.B.: \u201eFixkostenzuschuss_800_123456789\u201c).\n<\/li>\n<li>Anschlie\u00dfend kann mit dem Einbringen einer Korrekturmeldung die R\u00fcckzahlung an die COFAG offengelegt werden. Diese best\u00e4tigt die R\u00fcckzahlung.\n<\/li>\n<li>F\u00fcr jede Zuschussart muss eine eigene Korrekturmeldung erfolgen. Beim Ausfallsbonus muss f\u00fcr jedes in Anspruch genommene Monat eine eigene Korrekturmeldung erfolgen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wichtig ist, dass der fragliche \u201eKorrekturbetrag\u201c (je nach Sachverhalt g\u00e4nzliche oder teilweise R\u00fcckerstattung) <strong>jedenfalls vor der \u201eKorrekturmeldung\u201c<\/strong> zur\u00fcckbezahlt worden sein muss!<\/p>\n<p>Sollte ein F\u00f6rderantrag nicht nur aufgrund eines Irrtums oder eines Fehlers korrekturbed\u00fcrftig sein, sondern weil strafrechtlich relevante Malversationen (z.B. Betrug) begangen wurden, so bringt die R\u00fcckzahlung eines zuviel erhaltenen F\u00f6rderbetrags unter bestimmten Voraussetzungen auch Straffreiheit. Dazu schreibt die COFAG in ihrem Informationsblatt:<br \/>\u201eDer pers\u00f6nliche Strafaufhebungsgrund der t\u00e4tigen Reue gelangt von Gesetzes wegen insbesondere nur dann zur Anwendung, wenn der<strong> tats\u00e4chliche, vollst\u00e4ndige Schaden ersetzt<\/strong> wird und sich gegebenenfalls Beteiligte ernstlich um die Schadensgutmachung bem\u00fcht haben. Beachten Sie daher bitte, dass eine <strong>allf\u00e4llige Strafbarkeit bei R\u00fcck\u00fcberweisung eines zu niedrigen Korrekturbetrages weiterhin bestehen bleibt<\/strong>. Die COFAG entscheidet nicht \u00fcber eine allf\u00e4llige Strafbarkeit eines F\u00f6rderwerbers. Ebenso ist die Best\u00e4tigung der R\u00fcckzahlung keine Best\u00e4tigung eines allf\u00e4llig gesetzten pers\u00f6nlichen Strafaufhebungsgrundes.\u201c<\/p>\n<p>Damit die R\u00fcckzahlung einer \u00fcberh\u00f6hten F\u00f6rderung nicht nur zivilrechtlich, sondern unter Umst\u00e4nden auch strafrechtlich wirkt, sind nicht nur formelle Vorgaben zu beachten, sondern auch, dass die nicht zustehenden F\u00f6rderbetr\u00e4ge zur G\u00e4nze zur\u00fcckbezahlt werden. Wir beraten Sie gerne!<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wenn ein Unternehmer bei der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG)<br \/>\neinen Zuschuss erhalten hat, ihm dieser jedoch nicht oder nicht in voller H\u00f6he zusteht (weil er<br \/>\netwa nicht antragsberechtigt war oder eine Korrektur hinsichtlich der H\u00f6he des erhaltenen<br \/>\nZuschusses notwendig ist), besteht die M\u00f6glichkeit, den Zuschuss g\u00e4nzlich oder teilweise<br \/>\nzur\u00fcckzuzahlen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":1460,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[25],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1459"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1459"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1459\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1460"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1459"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1459"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1459"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}