{"id":1412,"date":"2021-11-12T10:47:46","date_gmt":"2021-11-12T09:47:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/?p=1412"},"modified":"2021-11-12T10:49:18","modified_gmt":"2021-11-12T09:49:18","slug":"angemessenheit-von-schmutzzulagen-fuer-dienstnehmer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/angemessenheit-von-schmutzzulagen-fuer-dienstnehmer\/","title":{"rendered":"Angemessenheit von Schmutzzulagen f\u00fcr Dienstnehmer"},"content":{"rendered":"

Dienstnehmer k\u00f6nnen f\u00fcr Arbeiten, die unter besonderen Bedingungen geleistet werden, neben
\ndem Grundgehalt bzw. -lohn auch noch Zulagen erhalten, wobei dazu insbesondere die
\nSchmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen (SEG-Zulagen) z\u00e4hlen, die bis zu \u20ac 360 pro
\nMonat lohnsteuerfrei sind.<\/p>\n

F\u00fcr die Steuerfreiheit von Schmutzzulagen ist neben der Erf\u00fcllung aller formellen und materiellen Voraussetzung auch die Angemessenheit dieser Zulagen zu pr\u00fcfen<\/strong>, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VwGH).
Erst auf Basis festgestellter \u00fcblicher Kosten<\/strong> kann laut VwGH auf das angemessene Ausma\u00df einer Schmutzzulage geschlossen werden. Ein pauschaler Betrag, wie er in f\u00fcnf der neun Bundesl\u00e4nder gew\u00e4hrt wird, kommt dabei dem Gedanken einer Abgeltung der Verschmutzung n\u00e4her als ein prozentueller Betrag vom Gehalt, ist doch davon auszugehen, dass \u00fcblicherweise der Verschmutzungsgrad eines Arbeitnehmers nicht linear mit dem Gehalt steigt. F\u00fcr unterschiedliche Fixbetr\u00e4ge zwischen den einzelnen Arbeitnehmern (etwa Geselle oder Hilfskraft) wird dabei im Allgemeinen kein Raum bleiben.<\/p>\n

Um Diskussionen mit dem Finanzamt zu vermeiden, sollten sich Arbeitgeber schon vor den ersten Zulagenzahlungen umfassend beraten lassen. Wir unterst\u00fctzen Sie dabei gerne!<\/p>\n

Hintergrund der Entscheidung des VwGH<\/strong><\/p>\n

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) besch\u00e4ftigte sich k\u00fcrzlich mit der Angemessenheit von Schmutzzulagen, die nur in Relation zu den tats\u00e4chlich (durchschnittlich oder typischerweise) anfallenden Aufwendungen beurteilt werden k\u00f6nnen. Dabei gehe es nicht nur um die finanziellen Aufwendungen f\u00fcr die Beseitigung von Schmutz, sondern auch um den Zeitaufwand des Dienstnehmers f\u00fcr die Reinigung.
Im Rahmen einer Lohnsteuerpr\u00fcfung bei einem Rauchfangkehrerbetrieb akzeptierte das Finanzamt die einem Dienstnehmer gew\u00e4hrte Schmutzzulage nicht in H\u00f6he von 18%, sondern nur in H\u00f6he von 8% des Grundlohnes als steuerfreie Schmutzzulage.<\/p>\n

Der Beschwerde gegen die Lohnsteuer-Haftungsbescheide wurde vom Bundesfinanzgericht (BFG) teilweise stattgegeben, mit der Begr\u00fcndung, dass in den f\u00fcr jedes Bundesland gesondert abgeschlossenen Zusatzkollektivvertr\u00e4gen jeweils eine unterschiedliche H\u00f6he der Schmutzzulage vereinbart sei. Dabei schwanke die H\u00f6he der Schmutzzulage je nach Bundesland zwischen 8,31% und 20%. Das arithmetische Mittel der Prozents\u00e4tze der Zusatzkollektivvertr\u00e4ge s\u00e4mtlicher Bundesl\u00e4nder betrage laut BFG (gerundet) 15%. In diesem Ausma\u00df anerkannte das BFG die steuerfreie Schmutzzulage.<\/p>\n

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) widersprach jedoch dieser Ansicht des BFG und dessen Bemessung der Schmutzzulage in Prozent. Der VwGH hielt fest, dass es bei der im konkreten Fall angestellten Sch\u00e4tzung schon an der Ermittlung der Sch\u00e4tzungsgrundlagen fehle: Nach dem Kollektivvertrag f\u00fcr Rauchfangkehrer f\u00fcr das Land Tirol stelle die Schmutzzulage eine Abgeltung f\u00fcr die erhebliche Verschmutzung des Arbeitnehmers und seiner Kleidung, z.B. durch Ru\u00df dar. Um die Angemessenheit der Schmutzzulage beurteilen zu k\u00f6nnen, sei daher zun\u00e4chst festzustellen, welche Kosten durch die Verschmutzung \u00fcblicherweise anfallen und durch den Zuschlag abgegolten werden sollen. Dabei gehe es um den Sach- und Zeit(mehr)aufwand, der dem Arbeitnehmer durch die (Beseitigung der) Verschmutzung \u00fcblicherweise erw\u00e4chst.<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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