{"id":1397,"date":"2021-11-12T10:47:44","date_gmt":"2021-11-12T09:47:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/?p=1397"},"modified":"2021-11-12T10:49:56","modified_gmt":"2021-11-12T09:49:56","slug":"ressortverteilung-bei-geschaeftsfuehrerhaftung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/ressortverteilung-bei-geschaeftsfuehrerhaftung\/","title":{"rendered":"Ressortverteilung bei Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerhaftung"},"content":{"rendered":"<div id=\"modal-ready\"><p>Kommt es bei mehreren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern zu einer Abgabenhinterziehung durch die GmbH, stellt<br \/>\nsich die Frage nach der finanzstrafrechtlichen Verantwortung jedes einzelnen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers.<\/p>\n<p>Abgesehen von der klassischen Ein-Personen-Gesellschaft verf\u00fcgen viele GmbHs \u00fcber mehr als einen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Dies oft aus dem Grund, dass sich der Umfang und die Komplexit\u00e4t des Gesch\u00e4ftsbetriebs durch ein einzelnes Vertretungsorgan schlichtweg nicht mehr bew\u00e4ltigen lassen. Deshalb werden oftmals Ressorts f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer festgelegt. Werden dann durch die GmbH Abgaben hinterzogen, stellt sich die Frage nach der finanzstrafrechtlichen Verantwortung jedes einzelnen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers. <\/p>\n<p>Im Falle mehrerer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer kann die pers\u00f6nliche Haftung eines einzelnen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers dadurch ausgeschlossen werden, dass der Nachweis \u00fcber eine klare und unzweifelhafte Ressortverteilung zwischen den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern erbracht wird, sofern an der Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung durch den ressortverantwortlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer kein Zweifel bestand.<\/p>\n<p><strong>Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes (BFG)<\/strong><\/p>\n<p>Der Sachverhalt, welcher dem BFG vorlag, stellte sich wie folgt dar: Bei einer GmbH waren zwei Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer im Firmenbuch eingetragen. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer A hat seinen Wohnsitz in Deutschland und f\u00fchrt seine Funktion nur aus, wenn der andere (Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer B) aus dem Unternehmen ausscheiden w\u00fcrde. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer B betreute unter anderem auch das Rechnungswesen alleine und war somit gemeinsam mit einem Steuerberater f\u00fcr die Umsatzsteuervoranmeldungen verantwortlich. B \u00fcbermittelte dem Steuerberater nicht s\u00e4mtliche Ausgangsrechnungen, weshalb es deswegen zu einer nichtgerechtfertigten Umsatzsteuergutschrift kam. Im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung wurde dieser Sachverhalt aufgedeckt. <\/p>\n<p>Daraufhin wurde ein <strong>Finanzstrafverfahren wegen Abgabenhinterziehung<\/strong> anh\u00e4ngig. Der Spruchsenat stellte das Verfahren gegen A ein, da nach Ansicht des Spruchsenates eine Ressortverteilung vorlag und dadurch A f\u00fcr die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung nicht verantwortlich war. Dagegen erhob der Amtsbeauftragte der Finanzstrafbeh\u00f6rde Beschwerde. Das BFG stimmte der Entscheidung des Spruchsenates zu und wies die Beschwerde als unbegr\u00fcndet ab. <\/p>\n<p>Abgesehen von der finanzstrafrechtlichen Relevanz besteht unter bestimmten Voraussetzungen auch die Gefahr, dass den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer im Abgabenbereich eine <strong>pers\u00f6nliche Haftung f\u00fcr Verbindlichkeiten der Gesellschaft<\/strong> trifft. <\/p>\n<p><strong>Voraussetzungen hierf\u00fcr sind:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>das Bestehen einer Abgabenforderung gegen die GmbH,<\/li>\n<li>die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung bei der GmbH (sog. Ausfallshaftung),<\/li>\n<li>die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer (insbesondere Abgaben zu entrichten oder die zeitgerechte Einreichung von Abgabenerkl\u00e4rungen),<\/li>\n<li>das Verschulden des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers und<\/li>\n<li>die Kausalit\u00e4t zwischen der Pflichtverletzung durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und der Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung bei der GmbH.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Um etwaige Finanzstrafverfahren oder pers\u00f6nliche Haftungen im Abgabenbereich vorzubeugen, empfehlen wir Ihnen, eine eindeutige Ressortverteilung unter den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern zu treffen.<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kommt es bei mehreren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern zu einer Abgabenhinterziehung durch die  [&#8230;]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":1398,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[25],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1397"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1397"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1397\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1427,"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1397\/revisions\/1427"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1398"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1397"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1397"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.christianprodinger.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1397"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}